Bundesregierung ruft China zur Freilassung des Dissidenten Huang Qi auf
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und Frankreich die chinesischen Behörden zu einer Freilassung des inhaftierten Online-Aktivisten Huang Qi aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungskritischer Online-Aktivist wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und der französische Botschafter für Menschenrechte François Croquette appellierten am Mittwoch an China, Huang wegen seines schlechten Gesundheitszustands aus humanitären Gründen «umgehend freizulassen». Huang war am Montag wegen «Verbreitung von Staatsgeheimnissen» zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
«Huang wurde für seine Arbeit als unabhängiger Journalist verhaftet und bestraft», erklärten Kofler und Croquette. Neben Huangs Freilassung forderten sie die chinesischen Behörden auf, «es zu unterlassen, gegen seine Familie - insbesondere seine 85 Jahre alte und unter Hausarrest stehende Mutter - mit willkürlichen Polizeimassnahmen vorzugehen.»
Huang hatte auf seiner Webseite «64 Tianwang» über brisante Themen wie Korruption und die Menschenrechtslage in China berichtet. 2016 erhielt er für seine Berichterstattung einen internationalen Pressefreiheitspreis. Kurz darauf wurde Huang festgenommen; seither sass er in Untersuchungshaft. Ein Volksgericht in der südchinesischen Stadt Mianyang urteilte am Montag, Huang habe «ausländischen Stellen Staatsgeheimnisse» zur Verfügung gestellt. Neben der zwölfjährigen Gefängnisstrafe ordnete das Gericht an, Huang für vier Jahre seine politischen Rechte zu entziehen.
Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Umstände von Huangs Haft und warfen den Behörden vor, ihm medizinische Hilfe zu versagen. Der 56-Jährige leidet unter Bluthochdruck und an einer schweren Nierenerkrankung.
