Bundesamt vernachlässigt Hinweise zur rechten Szene in der AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät immer mehr in Kritik. Erst die Kritik an Maassen, jetzt die Vernachlässigung des gesamten Bundesamtes.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät zunehmend in die Kritik.
- Nach dem Maassen-Vorfall ist zu vernehmen, dass es Hinweise zur AfD unbearbeitet liess.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die «Bild am Sonntag» aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. «Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet», zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte heute Sonntag: «Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend Aufklärung benötigen.» Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.
Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maassen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, «es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz». Maassen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maassen.
