Britische Regierung will bis 9. Januar Brexit-Vertrag durchboxen
Die britische Regierung drückt bei der Ratifizierung ihres Brexit-Vertrags aufs Tempo.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung will den Brexit bis am 9. Januar durchboxen.
- Es wird nicht damit gerechnet, dass Premier Johnson mit seinen Plänen auf Probleme stösst.
- Seit der Parlamentswahl verfügt seine konservative Partei über eine Mehrheit im Unterhaus.
Die britische Regierung will bis am 9. Januar die dafür erforderliche Gesetzgebung im Unterhaus unter Dach und Fach bringen.
Dies teilte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag mit.
Die Debatte soll am Freitag beginnen, drei weitere Tage sind ab dem 7. Januar angesetzt. Es wird nicht damit gerechnet, dass Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen auf Probleme stösst.
Seit der Parlamentswahl in der vergangenen Woche verfügt seine konservative Partei über eine grosse Mehrheit im Unterhaus.
Die Gesetzgebung muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Dort kontrolliert die Regierung zwar nicht die Terminplanung. Allerdings blockieren die Lords in der Regel nicht Vorhaben, die sich im Wahlprogramm einer Regierung fanden.
Johnson will Grossbritannien bis spätestens Ende Januar aus der EU führen. Anschliessend beginnt eine Übergangsphase, in der die künftigen Handelsbeziehungen geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.
