Boris Palmer: Merz sollte sich «nicht einschüchtern lassen»

    DPA
    DPA

    Ukraine,

    Den Begriff «Sozialtourismus» im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen findet der umstrittene Politiker zwar unglücklich. Nun hätten «die Empörer wieder die Oberhand». Ein Problem sieht aber auch Palmer.

    boris palmer
    Provokateur mit Routine: Boris Palmer hatte in der Vergangenheit mit kontroversen Äusserungen immer wieder für Aufregung gesorgt. - Marijan Murat/dpa

    Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. «Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen», sagte Palmer im Podcast «Die Wochentester» des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

    Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür.

    Bundesregierung hat keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

    Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge - anders als andere Geflüchtete - unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.

    Palmer sagte, Merz solle sich «nicht einschüchtern lassen.» Der CDU-Chef habe aber «der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand.»

    Palmer hatte in der Vergangenheit mit kontroversen Äusserungen immer wieder für Aufregung gesorgt. Nach Rassismusvorwürfen lässt der Politiker seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    94 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    132 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN NEWS

    usa Hamsterkäufe
    3 Interaktionen
    Notvorräte
    Giswil OW/Sörenberg LU
    Commerzbank
    Mit Unicredit

    MEHR AUS UKRAINE

    krim brücke
    1 Interaktionen
    Simferopol
    Minen
    20 Interaktionen
    Ukraine
    Ukraine-Krieg
    62 Interaktionen
    Ukraine