«Bild»: NRW plant teils hohe Bussgelder für Verstösse gegen Corona-Vorschriften
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen laut einem Zeitungsbericht einen Bussgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstösse gegen die Massnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- 200 Euro bei unerlaubten Besuchen in Kliniken und Altersheimen.
Teilweise sind hohe Geldbussen vorgesehen, wie die «Bild»-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.
So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 200 Euro fällig werden. Dies steht demnach in der innerhalb der Landesregierung abgestimmten Fassung des Bussgeldkatalogs. Zunächst hatte die «Bild» aus einem Entwurf des Papiers zitiert, laut dem sollten sogar 800 Euro Geldbusse bei solchen Besuchen fällig werden sollten.
Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist laut «Bild» ein Bussgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schliessung weiter betreibt, müsse sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu «Bild», der Bussgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstössen gegen die Anti-Corona-Massnahmen nicht um «Kavaliersdelikte» handele: «Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch.» Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontakt-Verbote und anderer Massnahmen Nachdruck verleihen.
Die Sanktionen ermöglichten es, «die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen», betonte Reul. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu «Bild», so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: «Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus.»
