Berlin und Moskau streiten um Umgang mit Journalisten
Ein Missverständnis sorgt für diplomatische Verwirrung: Der deutsche Botschafter muss gleich zweimal ins russische Aussenministerium – Lage bleibt ungelöst.
Wie gross die Verständigungsprobleme zwischen Moskau und Berlin im Streit um den Umgang mit Journalisten sind, zeigt die Vorladung des deutschen Botschafters ins russische Aussenministerium: Wegen eines Missverständnisses musste Alexander Graf Lambsdorff den brisanten und unerfreulichen Gang gleich zweimal antreten. Neue Erkenntnisse für die in Russland von einer Ausweisung bedrohten deutschen Journalisten brachte der Termin vorerst nicht.
Die deutsche Botschaft teilte nach dem Treffen mit, Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa habe «die Gelegenheit genutzt, um dem Botschafter ihre Sicht auf aufenthaltsrechtliche Vorgänge darzulegen, die russische Journalisten in Deutschland betreffen». Der Botschafter habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Liste mit Beschwerden über russische Behörden
Zugleich habe er auf Schwierigkeiten hingewiesen, denen deutsche Journalisten in Russland ausgesetzt seien. Dabei habe er auch eine Liste mit Beispielen «für Verhalten der russischen Behörden gegenüber deutschen und anderen ausländischen Korrespondenten, das dem allgemeinen Verständnis der Pressefreiheit zuwiderläuft», übergeben.
Hintergrund ist der Streit um die Behandlung von Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland. Konkret geht es in dem Fall um den Vertreter einer kremlnahen Medienholding, die in der EU auf der Sanktionsliste steht. Die Aufenthaltspapiere des Mannes waren ausgelaufen. Das Berliner Landesamt für Einwanderung weigert sich, diese zu verlängern. Er soll Medienberichten zufolge in der zweiten Augusthälfte Deutschland verlassen.
Die Pässe der Ehefrau und der Tochter seien ebenfalls in Verwahrung genommen worden, teile ein Sprecher der Behörde auf Anfrage mit. Der Mann selbst beklagte in russischen Medien eine Hausdurchsuchung.
Russland droht offen mit Gegenmassnahmen
Aussenamtssprecherin Sacharowa hatte am Vortag gesagt, es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen. Sie sprach von Behördenwillkür, die inzwischen auch nicht mehr vor den Familien der Journalisten haltmache.
Und sie kündigte «Gegenmassnahmen» an. Schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche mit Strafmassnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. Es würden unter den deutschen Journalisten in Moskau Kandidaten ausgewählt, die das Land verlassen müssten, sagte sie.
Eklat um fehlenden Dolmetscher
Die konkreten Schritte sollten Lambsdorff bei dessen Besuch mitgeteilt werden. Doch zunächst klappte dies offenbar nicht. Der Diplomat verliess nach zehn Minuten im Aussenministerium das Gebäude wieder – um einen Dolmetscher zu suchen. Sacharowa höhnte, dass der Botschafter offenbar kein Russisch verstehe.
Lambsdorff ist seit 2023 auf dem Posten in Moskau. Er spricht Russisch, allerdings nicht auf einem Niveau, um diplomatische Verhandlungen führen zu können. Wie böse solche Unterredungen ohne Übersetzer für jene Seite enden können, die in der Sprache des Gegenübers ihre Argumente vorbringen muss, zeigte zuletzt der zum Fiasko geratene Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus.
Lambsdorff hatte den Dolmetscher aber nicht vergessen. Ihm sei mitgeteilt worden, die Unterredung werde auf Englisch stattfinden, sagte er.
Lange Unterredung ohne konkrete Fortschritte
Die Unterredung konnte erst nach der Ankunft des Übersetzers aus der Botschaft beginnen. Nach mehr als zwei Stunden verliess Lambsdorff das Aussenministerium dann wieder. Den russischen Medien zufolge, die ihn beim Verlassen des Gebäudes umstellten, sprach er von einem langen und interessanten Gespräch. Darin seien Bedingungen für die Arbeit von Korrespondenten erörtert worden. Details nannte er nicht.
Das Auswärtige Amt in Berlin wies Vorwürfe Russlands zum Umgang deutscher Behörden mit Korrespondenten russischer Staatsmedien zurück. «Im Gegensatz zur immer schärferen russischen Repression gegen Journalistinnen und Journalisten gelten in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit», hiess es aus dem Auswärtigen Amt. Das habe auch der deutsche Botschafter im russischen Aussenministerium in aller Klarheit unterstrichen.
Moskau hält Vergeltung weiter offen
Das russische Aussenministerium blieb derweil bei seiner Darstellung. Lambsdorff sei der Protest Russlands wegen der Behandlung der eigenen Journalisten übermittelt worden. «Es wurde betont, dass solch offen unfreundliche Handlungen der deutschen Behörden unweigerlich eine Antwort der russischen Seite nach sich ziehen», hiess es in einer Pressemitteilung.
Damit bleibt die potenzielle Ausweisung eines oder mehrerer deutscher Journalisten weiter in der Schwebe. Präzedenzfälle hat es in der Vergangenheit bereits gegeben.
Frühere Ausweisungen sorgen für Spannung
So mussten zum Jahresende 2024 zwei Mitarbeiter der ARD Russland verlassen. Mit der Ausweisung reagierte Moskau darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden war. Moskau behauptete zudem, der Sender sei geschlossen worden.
Das deutsche Aussenministerium dementierte die Schliessung des russischen Senders und bezeichnete die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter als «inakzeptabel». Die Russen seien nicht ausgewiesen worden, sondern ihre Aufenthaltstitel seien abgelaufen. Zudem hätten sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen können, argumentierte das Ministerium damals.
