Bericht: Grundrente soll erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden
Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der grossen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es einem Bericht zufolge erst ab Juli 2021 geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag soll Gesetzentwurf am Donnerstag beschliessen.
Ein entsprechender Passus werde in den Gesetzentwurf zur Grundrente aufgenommen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach würden anspruchsberechtigte Neu-Rentner als erste die Grundrente erhalten. Wer bereits Altersrentner ist, werde bis spätestens Ende 2022 auf eine Auszahlung warten müssen. Alle Beträge sollen demnach rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden.
Die Rentenversicherung hatte unlängst erklärt, sie könne die Grundrenten wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht bereits zum Jahresanfang 2021 auszahlen. Die SPD bestand jedoch auf dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021. Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte die Rentenversicherung in der Zwischenzeit wegen Untätigkeit verklagen können, will die Koalition die Terminvorgaben der Rentenversicherung zur späteren Auszahlung nun in den Gesetzestext aufnehmen.
Die zuständigen Unterhändler der Koalition wollen sich am Montag endgültig auf alle Details der Grundrente einigen. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
