Benzinpreise: Ungarn legt sich mit EU-Kommission an

Ungarn droht wegen der Ungleichbehandlung von Ausländern an Tankstellen Streit mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte am Donnerstag, dass eine seit Freitag bestehende Neuregelung aktuell geprüft wird. Diese sieht vor, dass Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Hilfen profitieren dürfen.

Nach Angaben der Sprecherin könnte Ungarn mit der Regelung gegen EU-Regeln verstossen. Diese untersagen eine Diskriminierung von Verbraucher wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes.

Einschränkungen des Binnenmarkts seien nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen, sagte die Sprecherin. Diese könnten etwa die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit betreffen. «Sie können nicht mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden», sagte die Sprecherin.

Die Brüsseler Behörde könnte ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Dies, sollte sie bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Budapest gegen EU-Recht verstösst. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen. Man habe von der Massnahme aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin.

Dass ausländische Autofahrer nicht mehr von dem staatlichen Tankrabatt profitieren dürfen, bedeutet: Sie müssen an den Zapfsäulen derzeit deutlich höhere Benzinpreise als Einheimische bezahlen. Der Preis liegt Medienberichten zufolge im Schnitt 40 Prozent über dem für ungarische Bürger.