Bei Markus Lanz: Jurist kritisiert «Letzte Generation» scharf

Im ZDF-Talk von Markus Lanz wurde gestern Donnerstag über die Protestaktionen der «Letzten Generation» diskutiert. Diese sorgte mehrfach für grosses Aufsehen, indem sich Mitglieder auf Strassen klebten und so den Verkehr blockiert haben. Zur TV-Show eingeladen war auch der Jurist und Publizist Michel Friedmann. Und dieser hält sich mit der Kritik nicht zurück.

Er verurteilt die Bewegung scharf und versteht sie keineswegs als gewaltfrei. «Wenn Sie behaupten, dass sie gewaltfrei sind, dann leben Sie in einer anderen Welt», so der Jurist. Zudem sieht er in den Protesten einen Missbrauch des Widerstandsrechts der Bevölkerung. Dies sei als Argument nur gültig, wenn die Institutionen des Staates die Demokratie zerstören.

Weiter erklärt Friedmann, welche Tatbestandsmerkmale der «Letzten Generation» vorgeworfen werden könnten. Neben Nötigung und Freiheitsberaubung sei die Einschränkung der Bewegungsfreiheit anderer, das gewichtigste Tatbestandsmerkmal.

Die «Letzte Generation» protestiert derweil für mehr Klimaschutz. Durch die Verkehrsblockaden hofft die Gruppe unter anderem ein generelles Tempolimit von 100 km/h erzwingen zu können. Immer wieder tauchen Videos auf, die meist genervte Autofahrer zeigen, die teils gewaltvoll versuchen, die Protestierenden zu entfernen.