Baerbock: Ohne Frieden Russland-Sanktionen nicht aufheben
Aussenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Aufhebung von Russland-Sanktionen ohne eine Friedensregelung für die Ukraine.
Die geschäftsführende Aussenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine. «Wer die Ukraine zum Nachgeben drängt, verhandelt nicht Frieden, sondern die nächste Eskalation.»
Dies sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin, ohne die US-Regierung von Präsident Donald Trump zu nennen. Baerbock ergänzte: «Ein echter Frieden entsteht nicht durch Kapitulation.»
Baerbock warnt vor Waffenstillstand unter Putins Bedingungen
Ein Waffenstillstand in der vor drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin «wäre kein Ende des Krieges, sondern ein Auftakt zur nächsten Offensive», warnte Baerbock. Sie betonte: «Ohne Frieden wird es kein Ende der europäischen Sanktionen geben.»
Die Antwort auf Putins Krieg sei «Frieden durch Stärke, Frieden durch europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit». Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Verteidigungsindustrie seien hier ein wichtiges Signal. «Die europäische Verteidigungsunion ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.»
Estlands Position zur Ukraine-Krise
Tsahkna warnte, es dürfe bei den Gesprächen der USA mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine keine Deals oder Einigungen ohne Kiew geben. «Ohne die Ukraine kann nichts über die Ukraine entschieden werden», betonte er. Russland müsse weiterhin mit Sanktionen belegt werden, bis Moskau sein aggressives Verhalten aufgebe.
Eine Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer war von den USA kürzlich als positives Ergebnis von getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien verkauft worden. Moskau verlangt jedoch, dass vorher westliche Sanktionen zurückgenommen werden, darunter solche, die von der EU verhängt worden waren.
Tsahkna zeichnete Baerbock bei dem Besuch für ihren Beitrag zur Bewahrung europäischer Werte, zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der regionalen Sicherheit mit dem estnischen Verdienstkreuz Erster Klasse aus.
