Aussenminister Wadephul verschärft Tonlage gegenüber Putin
Aussenminister Johann Wadephul verschärft nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau. Nach den jüngsten massiven Angriffen auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern attackiert der CDU-Politiker Russland scharf und droht mit umfangreichen Sanktionen. «Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen», kritisiert Wadephul.
Putin setze «seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer grösserer Härte fort», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin werde dennoch scheitern, «am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung».
Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Kinder, seien allein in den vergangenen drei Tagen getötet worden. Wohnhäuser wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. «Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal», kritisierte Wadephul.
Erst am Mittwoch habe die EU weitere 1,2 Milliarden Euro für lebensrettende Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt, erinnerte der Minister. «Zugleich werden wir unsererseits den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich verstärken.» Dazu würden derzeit in Brüssel letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmassnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. «Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen.»
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmassnahmen zu belegen.
Allein in der ukrainischen Stadt Pryluky waren kürzlich mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere bei russischen Angriffen verletzt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt hatte. Unter den Toten waren demnach fünf Kinder, fünf Kinder wurden verletzt. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden.
