Auf griechischen Inseln droht «humanitäre Katastrophe»

Deutschland und andere europäische Staaten sollten als «Koalition der Willigen» Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, fordert der SVR in einem Positionspapier zur seit Jahren stockenden Reform der europäischen Asylpolitik. Diese drohe «vollständig von der Corona-Pandemie überlagert zu werden». Die EU-Kommission will ihre neuen Vorschläge nach Ostern präsentieren.

«Nach den Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze ist zu befürchten, dass die europäische Migrations- und Asylpolitik in absehbarer Zukunft erneut mit Zuspitzungen konfrontiert sein wird, auf die sie strukturell bislang nicht hinreichend vorbereitet ist», schreibt der SVR. Dort hatten sich in den vergangenen Wochen Migranten gesammelt, nachdem die türkische Regierung erklärt hatte, die Grenze nach Griechenland sei offen. Griechische Sicherheitskräfte wehrten die Menschen teils gewaltsam ab.

Die aktuellen Krisen zeigten die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, so die Experten. So müssten die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in den EU-Staaten einheitlicher werden. Die aktuell starken Unterschiede böten Anreize, entgegen der Regeln in andere Länder weiterzuziehen.

Besser wäre es demnach, Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen, aber auch Sozialleistungen zu kürzen, falls Asylsuchende sich weigern, in den für sie zuständigen Staat zurückzukehren. Anerkannte Flüchtlinge könnten dann schrittweise mehr Rechte zur Freizügigkeit bekommen. Wege zu regulärer Migration nach Europa sollten ausgebaut werden - das sei auch wichtig zur Deckung des Fachkräftebedarfs.