Angebot der AfD «vergiftet»: Union gegen Zusammenarbeit
Die AfD bietet der CDU eine Kooperation in der Migrationspolitik an. CDU-Chef Friedrich Merz weist das Angebot jedoch entschieden zurück.
Die AfD-Co-Vorsitzende, Alice Weidel, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten. «Der Tagesspiegel» berichtet, die Kanzlerkandidatin habe sich mit einem offenen Brief an Merz gewandt.
Darin bezeichnete sie dessen angeregten «migrationspolitischen Kurswechsel» als «ein gutes Zeichen». Weidel schlug vor, die kommende Sitzungswoche im Bundestag für eine Kooperation zu nutzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wies den Ansatz zurück. Er betonte, die Union werde die Migrationspolitik ohne «vergiftete Angebote der AfD» neu ausrichten, wie «Die Zeit» zitiert.
Merz plant restriktive Migrationspolitik
CDU-Chef Merz hatte zuvor einen Fünf-Punktekatalog zur Migrationspolitik vorgestellt. «ProSieben» berichtet, dieser sehe unter anderem tägliche Abschiebungen und mehr Plätze für Ausreisegewahrsam vor.
Merz kündigte an, als Kanzler alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen abweisen zu lassen. Dies würde auch Personen mit Schutzanspruch einschliessen.
Geplant sind auch verstärkte Grenzkontrollen mit Nachtsichtgeräten und Drohnen sowie eine Aufstockung der Polizeibeamten. Insgesamt distanziert sich die Partei vermehrt von der «Wir schaffen das»-Haltung von Angela Merkel im Jahr 2015.
AfD fordert radikale Massnahmen
Die AfD verfolgt in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf die Migrationspolitik eine radikalere Rhetorik. «Der Westen» berichtet, die Partei wolle Deutschland als «Asylparadies» schliessen und das Asylrecht verschärfen.
Zudem plant die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei eine «Rückführungsoffensive im grossen Stil» für abgelehnte Asylbewerber. Sozialleistungen für Schutzsuchende sollen durch Sachleistungen ersetzt oder ganz gestrichen werden.
Debatte um AfD-Zusammenarbeit
Trotz ähnlicher Tendenzen in der Migrationspolitik lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell kategorisch ab. Die Rechtsaussen-Partei hingegen sieht in der Verschärfung des CDU-Kurses eine Annäherung.
Unter anderem Friedrich Merz bekräftigte mehrfach, dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der Partei geben werde. Einige CDU-Politiker auf kommunaler Ebene zeigten sich jedoch offen für eine Kooperation.
2022 sorgte der thüringische CDU-Chef Mario Voigt für Aufsehen, als er eine Zusammenarbeit nicht ausschloss. Die CDU-Spitze widersprach umgehend.
