AfD-Vorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet.
Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe sind laut BR bisher noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage ebenfalls nichts.
Halemba gibt sich gelassen
Halemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt», schrieb er.
Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. «Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.» Nach Abschluss des Verfahrens sehe er «wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen», so der Landtagsabgeordnete.
Der 22-Jährige steht seit Monaten in der Kritik. Seit Längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte.
Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstossen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüsse es, «wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt» würden: «Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.»
Zweijährige parteiinterne Ämtersperre
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstössen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend – und die Fraktion stellte sich hinter ihn. Wegen der neuen Vorwürfe wird eine neue Aussprache in der Fraktion erwartet.
