AfD sendet erkannten «Extremisten» in Verteidigungsausschuss
Im Verteidigungsausschuss geht es um brisante Geheimnisse und die Sicherheit Deutschlands. Nun sorgt eine Personalie für Aufregung. Die AfD schickt einen vom MAD als «Extremist» eingestuften Soldaten in das Gremium.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als «Extremisten» eingestuften und in den Bundestag gewählten Soldaten in den Verteidigungsausschuss.
Die Fraktion nominierte Hannes Gnauck (30) am Freitag als eines von vier AfD-Mitgliedern in dem Gremium, wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung bestätigten. Kritik kam sofort.
Der Verteidigungsausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Wehrressorts und der Bundeswehr zur Aufgabe. Teils wird auch in geheimen Sitzungen beraten, wenn es um die militärische Sicherheit, um Rüstungsprojekte oder die Zusammenarbeit mit Verbündeten geht.
Der AfD-Politiker Gnauck war in den Blick der Verfassungsschutzbehörden geraten. Nach früheren Berichten war er auch Botschafter der Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Er schrieb im April 2020 in dem in der rechten Szene beliebten «Compact-Magazin», das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wurde. «Meine Bundeswehr: Als Patriot in den Reihen der deutschen Armee» lautet die Überschrift des Artikels.
"Kategorie rot"
Im Juli sagte Gnauck auf Anfrage, er werde sich juristisch gegen die Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen. Sein Dienst als Oberfeldwebel bei der Bundeswehr ruht sowieso, seit er in den Bundestag gewählt wurde. Stuft der MAD einen Soldaten als erkannten Extremisten ein («Kategorie rot») will die Bundeswehr ihn regelmässig aus den Reihen der Streitkräfte entfernen.
Schon vor der Fraktionssitzung hatte es intern bei einigen AfD-Abgeordneten Bedenken gegen die Personalie Gnauck gegeben. Nach Informationen aus Parteikreisen stand wohl auch deshalb die Überlegung im Raum, den Bundestagsabgeordneten Peter Felser als ordentliches Mitglied in den Ausschuss zu wählen. Felser habe in seiner Bewerbungsrede im Arbeitskreis Verteidigung jedoch signalisiert, dass er sich auch für eine Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss interessiere. Deshalb habe schliesslich Gnauck, der eine klare Priorität für den Verteidigungsausschuss formuliert habe, das Rennen gemacht, berichteten Teilnehmer der Sitzung.
Gnauck hatte im Wahlkampf angekündigt: «Ich werde weiter unbequem sein (...). Und keine Kanzlerin, kein Minister, kein Herr Haldenwang und kein politisch instrumentalisierter Geheimdienst würden mir jemals die Nähe zu Euch, zu meinem Volk, verbieten können.»
Die Personalie sorgt nun für Unruhe und scharfe Kritik. Schon als das Nachrichtenportal «The Pioneer» über Pläne für die Nominierung berichtete, warnte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn auf Twitter vor einem handfesten Skandal und und einem unerhörten Dammbruch.
Alarmiert zeigte sich am Freitag Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von der FDP als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nominiert: «Dass die AfD-Fraktion einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als «erkannter Extremist» führt, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und sensiblen Akten, in denen es auch und besonders um deren Sicherheit geht.»
