AfD-Funktionär: CDU muss sich einer Koalition öffnen
Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Doch der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag ist zuversichtlich.
Die AfD gibt sich zuversichtlich, dass sich die CDU im Osten für eine Zusammenarbeit mit ihr öffnen wird. Die CDU habe inzwischen alle Punkte zur Begrenzung der Migration übernommen, die sie bei der AfD früher als fremdenfeindlich kritisiert. Es gebe «überhaupt keinen Grund mehr» für eine Brandmauer gegen die AfD, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im ZDF-«Morgenmagazin».
«Das heisst, die CDU muss früher oder später mit uns zusammenkommen, sonst wird es sie zerreissen.» Wenn sie stattdessen mit SPD und Grünen koaliere, werde sie von den Wählern bestraft werden, fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Es ist aus meiner Sicht eine Katastrophe, den Feinden der Demokratie über die Wählerstimmen noch mehr Mittel in die Hand zu geben, um die Demokratie von innen heraus zu bekämpfen. Und die AfD sagt mittlerweile sehr deutlich, dass sie genau das vorhat.»
AfD erhält in Umfragen in allen Ost-Ländern viel Zustimmung
Die AfD liegt in den Umfragen in allen Ost-Ländern vorn und auf Bundesebene auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Die CDU hat eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In mehreren anderen Bundesländern gelten sie als Rechtsextremismus-Verdachtsfall.
Baumann wies dies zurück und sagte über den Wortführer des radikalen Flügels der Partei, den Thüringer Landtagsfraktionschef: «Björn Höcke ist kein Rechtsextremist.» Der Verfassungsschutz sei nicht unabhängig, sondern «ein Büttel der Innenminister» von SPD und CDU. «An uns ist nichts Extremistisches. Wir wollen die Grenzen schützen, und wir wollen unsere kulturelle Identität in Deutschland erhalten.»
Pau sagte, in der Arbeit vor Ort zeige die AfD allerdings ihr Desinteresse an realer Politik. «Sie tun zwar so, als wären sie eine Kümmererpartei. Sie kümmern sich aber um kein reales Problem. Ob es die steigenden Mieten sind, die Frage des öffentlichen Nahverkehrs oder aber die Frage der sozialen Gerechtigkeit.»
