AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp
In der AfD gibt es seit längerem Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei. Kritik richtet sich vor allem gegen Co-Bundeschef Jörg Meuthen. Bei einem Bundeskonvent hat er jedoch eine - wenn auch knappe - Mehrheit hinter sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteispitze der AfD hat nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch die Einigkeit der Partei betont.
«Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei», sagte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. «Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung», betonte er.
Allerdings gab es auf dem Konvent einen Antrag, der Co-Bundeschef Jörg Meuthen «unverantwortliche Spaltungsversuche» vorwarf und personelle Konsequenzen forderte. Dieser wurde von Delegierten abgelehnt - nach Angaben aus Parteikreisen mit 27 zu 23 Stimmen jedoch recht knapp. Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik - unter anderem wegen des Rauswurfs des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz.
Man habe auf dem Konvent ausführlich über die «Causa Kalbitz» gesprochen, erklärte Meuthen. Es gebe in der AfD eine «vitale Streitkultur», deswegen müsse man aber keine Spaltung an die Wand malen. Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Kalbitz-Streit eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten», betonte er. Dazu gehöre eine «klare Brandmauer» nach Rechtsaussen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter sässen anderswo.
Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz' Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der als rechtsnational geltende Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.
Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine «unbequeme Massnahme» gewesen sei, die man aber habe ergreifen müsse. «Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat». Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich im «Spiegel» zuvor besorgt geäussert: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er «mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei». Auch Björn Höcke kritisierte Meuthen: «Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen», schrieb Höcke bei Facebook - und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Auch Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.
Meuthen äusserte sich auch zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung 2016. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und «Spiegel» geht es um ein Dokument, in dem ein früherer Wahlkampfmanager Meuthen belastet. Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung durch die Schweizer Goal AG rechtlich zweifelhaft war, heisst es darin. Der Co-Bundeschef wiegelte ab: «Ich erinnere mich in keiner Weise, solche Äusserungen getätigt zu haben.»
