Abgeordnete finden Letzte Generation selbstgefällig
Die Protestformen der Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen für heftige Debatten. Die Union will härtere Strafen, stösst aber auf Widerstand von allen anderen Fraktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vorschlag der Union für eine härtere Bestrafung von Klima-Aktivisten, die Strassen blockieren und Kunstwerke attackieren, ist von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt worden.
Dennoch übten auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und der AfD am Donnerstag teils scharfe Kritik an den Strassenblockaden der Letzten Generation, die in dieser Woche in Berlin wieder zu erheblichen Verkehrsstörungen geführt hatten.
«Das alles dient nicht dem Klima, sondern es dient der Selbstinszenierung von Menschen mit übersteigertem Sendungsbewusstsein», urteilte Stephan Thomae (FDP). Die Letzte Generation müsse sich fragen, «wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit wird oder Selbstgefälligkeit», sagte Helge Lindh (SPD). Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von «Klima-Verbrechern».
«Klima-Aktivisten 'erkennen unsere Rechtsordnung an'»
Er finde die von den Aktivisten der Letzten Generation gewählte Protestform kontraproduktiv, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner. Der öffentliche Aufruhr stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was diese forderten – etwa ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr oder ein Tempolimit.
Die Klima-Aktivisten «erkennen unsere Rechtsordnung an», sagte Clara Bünger (Linke). Ausserdem schütze das Grundgesetz auch Versammlungen, bei denen es zu einer bewussten Behinderung anderer Menschen kommen könne.
Die Union hatte in ihrem Antrag gefordert, den Strafrahmen für den gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren anzuheben, um die besondere Gefährlichkeit der Strassenblockaden angemessen zu ahnden. «Der Tatbestand soll so ausgestaltet werden, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden», hiess es in dem Antrag weiter. Günter Krings (CDU) sagte, Menschen, die sich für ihre Klimaschutz-Forderungen auf Strassen festkleben, handelten «arrogant und zynisch». Schliesslich gehe es um die Bewegungsfreiheit von Millionen Menschen.
