1700 Hinweise auf Internet-Hetze nach Polizistenmord
Anfang des Jahres werden bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel zwei Polizeibeamte erschossen. Nach der Tat häufen sich Hasskommentare im Internet - damit machen sich die User mitunter strafbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Gut sieben Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Pfalz hat eine Ermittlungsgruppe mehr als 1700 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat bearbeitet.
Nach erster Prüfung seien 767 Hass-Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf dpa-Anfrage in Mainz mit. In 539 Fällen sei eine Strafbarkeit bejaht und Ermittlungen aufgenommen worden. Zusätzlich gebe es auch Ermittlungen gegen «Liker» von Hasskommentaren, teilte das LKA mit.
Ende Januar waren eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) erschossen worden. Derzeit läuft am Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der die beiden Beamten ermordet haben soll, um Jagdwilderei zu verdecken. Einem Komplizen (33) wird versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll beim Spurenverwischen geholfen haben. Die Gewalttat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Nach Angaben eines LKA-Sprechers wird derzeit gegen 412 Verfasser von Hasskommentaren ermittelt, die teilweise mehrere Hasskommentare gepostet haben sollen. 271 von ihnen seien identifiziert. Der Grossteil der Taten erfülle den Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Posts seien auf Webseiten, in Social-Media-Plattformen oder auch in Chatgruppen verbreitet worden.
