China plant schärfere Regulierung von Internetsektor

Chinas Technologiebranche soll schärfere Regulierungen erhalten. Die Regierung hat diverse Vorschläge gebündelt.

cyberattacke fireeye — Cyber-Attacken stellen ein grosses Risiko dar. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

China verstärkt die milliardenschwere Technologiebranche.
Unkontrollierter Datenverbreitung soll der Riegel geschoben werden.
Unternehmen dürfen keine Daten oder Algorithmen zur Datenlenkung mehr verwenden.

Chinas Regierung verstärkt weiter ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die Wettbewerbsbehörde SAMR veröffentlichte am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen, um unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung einen Riegel vorzuschieben.

Marketingkampagnen im Visier

Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoss für Entsetzen und zog die Anteilsscheine von Konzernen wie Alibaba, Tencent, Bilibili und Meituan in die Tiefe.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand liess, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstösse gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt.

cyberkriminalität — Eine Person tippt auf einem Laptop mit grünen Zahlencodes. (Symbolbild) - Keystone

Die Regulierungsbehörde plant nun, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen.

Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Neue Regeln ab September

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 15. September Stellung nehmen. Bereits zum 1. September werden neue Regeln zum Schutz von systemkritischen Infrastrukturen eingeführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Regierung kleinere Anteile an zwei wichtigen Technologieunternehmen, dem Tiktok-Eigner ByteDance und dem Twitter-Pendant Sina Weibo, übernommen hat.