«WhatsApp»-Steuer führt erneut zu Protesten im Libanon
Tausende gingen heute Samstag im Libanon erneut auf die Strassen –es blieb friedlich. Auslöser der Proteste ist eine geplante «WhatsApp»-Steuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Samstag demonstrierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut Tausende.
- Die Proteste, die seit Donnerstag laufen, richten sich gegen die politische Führung.
- Libanons Premierminister Saad Hariri sucht derzeit den Weg aus der Krise.
Heute Samstag sind im Libanon wegen der wirtschaftlichen Krise erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Beirut auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen «Revolution, Revolution».
Ferie han ich mir liecht andersch vorgstellt 🙄 aber (no) alles friedlich da#Beirut#Libanon pic.twitter.com/DXqgunDY9U
— Tom 🇨🇭🏳️🌈🗺️ (@_Handyverkaufer) October 19, 2019
Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz. Mehrere Strassen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.
Gebühr auf Nutzung von WhatsApp sorgt für Unmut
Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schliessung von Schulen und Geschäften geführt. Teils schlugen Randalierer dabei Schaufenster ein.
Für grossen Unmut sorgte eine Regierungsankündigung: Künftig soll eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren erhoben werden.
Premierminister sucht Weg aus der Krise
Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. «Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen», sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.
«Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle. Wir sind alle verschuldet», sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern. «Wir bleiben hier, bis es Veränderungen gibt», sagte ein weiterer Demonstrant.
Amnesty kritisiert Polizeigewalt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermässiger Gewalt vorgegangen seien, um «einen überwältigend friedlichen Protest» zu beenden. Die Polizei habe grosse Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen. Das teilte Amnesty weiter mit.
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Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, alle am Freitag in Beirut festgenommenen Demonstranten seien wieder auf freiem Fuss. Aktivisten zufolge waren dort etwa 40 Menschen festgenommen worden.
