USA verhängen Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter Moraes
Die USA verhängen Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes. Dieser ging gegen Twitter und Jair Bolsonaro vor.
US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe «sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht», erklärte Finanzminister Scott Bessent.
Moraes sei verantwortlich für eine «repressive Kampagne der Zensur, willkürliche Festnahmen, die Menschenrechte verletzen, und politisch motivierte Strafverfolgung – auch gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro».
Washington wirft dem Richter vor, auch US-Bürger in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt zu haben. Moraes habe Kritiker festnehmen, Hausdurchsuchungen durchführen und Social-Media-Konten sperren lassen. Selbst US-Plattformen seien per Gerichtsanordnung zur Löschung von Inhalten gezwungen worden. Moraes hatte im vergangenen Jahr die Plattform X in Brasilien mehr als einen Monat lang blockiert, weil sich das Unternehmen weigerte, Anordnungen zur Kontensperrung umzusetzen.
USA frieren Vermögenswerte von Moraes ein
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Moraes in den Vereinigten Staaten und untersagen US-Bürgern und -Firmen jegliche geschäftliche Transaktionen mit ihm. Mitte Juli hatte Washington bereits die US-Visa von Moraes und seiner Familie aufgehoben.
Brasilianische Diplomaten werten die Massnahme laut einem Bericht des Nachrichtenportals «G1» als diplomatische Eskalation und als Versuch der Trump-Regierung, politischen Druck zugunsten Bolsonaros auszuüben.
Der rechte Ex-Präsident ist wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 angeklagt. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.
