UN-Chef nimmt Israel nach Rafah-Entscheidung in die Pflicht

Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäss der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäss nachkommen werden», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.