Taiwanischer Aktivist in China zu fünf Jahre Haft verurteilt

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    China,

    Was im freien Taiwan «demokratische Aktivitäten» sind, verfolgt das kommunistische China als «Subversion». Sein Engagement bezahlt Lee Ming-che mit einer hohen Strafe. Das Urteil soll andere abschrecken.

    Prozess schlug grosse Wellen

    Taiwans Präsidentenamt übte scharfe Kritik. Die Verbreitung von Demokratie sei kein Verbrechen, sagte ein Sprecher in Taipeh. Der Hochschullehrer solle umgehend freigelassen werden. Der Fall habe die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Taiwan und der kommunistischen Volksrepublik schwer beschädigt.

    Das harte Urteil dient aus Sicht von Menschenrechtlern auch als Warnung an Kritiker und Aktivisten von aussen, besonders aus Taiwan oder Hongkong. Erinnert wurde an das chinesische Sprichwort: «Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken.» Patrick Poon von Amnesty in Hongkong sagte: «Das Urteil zeigt, wie die chinesische Regierung versucht, sogar Kritiker von ausserhalb Chinas zum Schweigen zu bringen.» Das Urteil solle «abschreckende Wirkung» haben.

    Menschen demonstrieren in Hongkong (China) mit Fotos des taiwanesischen Menschenrechtsaktivisten Lee Ming-che.
    Menschen demonstrieren in Hongkong (China) mit Fotos des taiwanesischen Menschenrechtsaktivisten Lee Ming-che. - dpa

    Das Wichtigste in Kürze

    • In China stand Lee Ming-che (42) wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht.
    • Nun muss der Aktivist aus Taiwan für fünf Jahre ins Gefängnis.

    Im ersten Prozess gegen einen taiwanesischen Bürgerrechtler in China ist der Hochschullehrer Lee Ming-che zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in Yueyang (Provinz Hunan) befand den 42-Jährigen am Dienstag der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig.

    Sein chinesischer Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt. Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen.

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