Putin fordert Gaszahlungen in Rubel ab morgen
Der russische Präsident Wladimir Putin pocht erneut auf Zahlungen für Gas in Rubel. Er droht mit Lieferstopps.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin versucht, den Rubel zu retten.
- Nun will er in Sachen Gaslieferungen ernst machen.
- Ab morgen muss in Rubel bezahlt werden – ansonsten will er Verträge brechen.
Mit der Ankündigung, Zahlungen für Gas nur noch in Rubel zu akzeptieren, hat Kremlchef Wladimir Putin grosse Sorge ausgelöst. Nun tritt ab diesem Freitag eine neue Regelung in Kraft. Im Grunde ändert sich für die Abnehmer im Westen erstmal wohl kaum etwas.
Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt, sagte Putin heute Donnerstag im russischen Staatsfernsehen.
Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. «Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit.»
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge.
Zahlungen in Euro offenbar möglich
Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen.
Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an «unfreundliche» Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens.
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, «dass unter Verstoss gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden». Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die deutsche Regierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen.
