Puigdemont und seine Minister sind in Belgien
Nach der Absetzung folgt die Anklage durch die spanische Staatsanwaltschaft. Jetzt halten sich Puigdemont und einige Minister nach Belgien abgesetzt haben. Das bestätigt ein Anwalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der katalonische Ex-Regierungschef Puigdemont ist in Belgien.
- In Spanien wurde gegen ihn und seine Minister Anklage erhoben.
Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Medienberichten vom Montag nach Belgien gereist. Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, mit den Worten: «Ja, das ist anscheinend bestätigt.» Die Flucht zeuge «von Verzweiflung», sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein. Am Montagabend hat auch Puigdemonts Anwalt bestätigt, dass sich der Ex-Katalanenchef in Belgien aufhalte.
Gerüchten zufolge habe die nationalistisch-flämische Partei N-VA den Ex-Katalanenchef nach Belgien eingeladen. Dies dementierte die Partei nun. Wenn sich der frühere Regierungschef Kataloniens in Belgien aufhalten sollte, dann sicherlich nicht auf Einladung der N-VA , sagte Parteisprecher Joachim Pohlmann nach Angaben der belgischen Agentur Belga. Der N-VA-Politiker und belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte eine Aufnahme Puigdemonts in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker. Dies sei nicht unrealistisch. «Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein», meinte Francken.
Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: «Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu giessen.»
Anklage erhoben
Die spanische Staatsanwaltschaft erhob am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.
