Pakistan: Gericht enthebt Aussenminister Khawaja Asif des Amtes

Mit einer weiteren Gerichtsentscheidung gegen Mitglieder der pakistanischen Regierungspartei wurde nun Aussenminister Khawaja Asif seines Amtes enthoben. Ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad entschied am Donnerstag nach Medienberichten, Asif habe Vermögenswerte im Ausland verborgen. Zur Begründung führten die drei Richter eine religiöse Klausel in der Verfassung an, nach der ein Mitglied des Parlaments rechtschaffen und fromm zu sein habe. In Pakistan sollen im Sommer Parlamentswahlen stattfinden.

Ex-Premier Nawaz Sharif war nach Korruptionsvorwürfen im vergangenen Jahr über dieselbe Klausel des Amtes enthoben worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof Sharif auf Lebenszeit auch aus dem Parlament verbannt. Nach der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag darf auch Khawaja Asif bei den kommenden Wahlen für Nawaz' Partei PML-N nicht mehr antreten. Dem Sender Geo TV sagte Asif, er werde die Entscheidung beim Obersten Gericht anfechten.

Ein Mitglied der Oppositionspartei Pakistan Tehrike Insaf (PTI) hatte das Verfahren gegen Asif im vergangenen Jahr angestossen. Beobachter wie die unabhängige politische Analystin Gul Bukhari deuteten am Donnerstag aber auch an, dass das mächtige Militär die Hand im Spiel gehabt haben könne - wie schon bei der Amtsenthebung von Sharif. Der hatte das Militär wiederholt wegen «Untergrabung der Zivilregierung» und Einmischung vor allem in die Aussenpolitik scharf kritisiert.