Nach Sanktionen gegen China: EU-Delegationschef einbestellt
Lange hatte die EU auf die Unterdrückung der Uiguren in China nur mit Appellen reagiert. Doch nun gibt es konkrete Strafmassnahmen. Die Regierung in Peking reagiert prompt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach EU-Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat das Aussenministerium in Peking den EU-Delegationschef einbestellt.
Wie das Ministerium mitteilte, sei Nicolas Chapuis schon am Vortag der chinesische Protest übermittelt worden. Vizeaussenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmassnahmen auf «Lügen und Falschinformationen stützen».
Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin Gang zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, «um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen,» hiess es weiter.
Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.
In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).
