Mit Neuwahl Katalonien-Krise stoppen
Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmassnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen Protestformen auf den wachsenden Druck aus Madrid.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident Mariano Rajoy will eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona.
- Damit soll die Katalonien-Krise gestoppt werden.
- Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen Protestaktionen.
Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und
Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab.
Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos
nannten am Freitag einen möglichen Wahltermin im Januar. Der konservative
Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde bei der Wahl der notwendigen
Schritte eng mit diesen Parteien zusammenwirken.
Eine Wahl im Januar sei bei einem Treffen Rajoys mit dem
PSOE-Vorsitzenden Pedro Sánchez vereinbart worden, berichtete die Zeitung «El
Diario». In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue
Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.
Das Kabinett von Ministerpräsident Rajoy will an diesem
Samstag beschliessen, mit welchen konkreten Zwangsmassnahmen die Pläne der
Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen
Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Zahllose Menschen folgten
am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben.
