Mischt Kreml mit? Moldau fürchtet Manipulation der EU-Abstimmung
Angeblich sind 100 Millionen Euro nach Moldau geflossen, um die EU-Abstimmung im Land zu beeinflussen. Versucht der Kreml, die Abstimmung zu manipulieren?
Das Wichtigste in Kürze
- Am 20. Oktober wird in Moldau über einen EU-Beitritt abgestimmt.
- Nun fürchtet man, dass Russland die Abstimmung manipulieren könnte.
- Angeblich sind 100 Millionen Euro nach Moldau geflossen, um den Beitritt zu verhindern.
Die Republik Moldau stimmt am 20. Oktober darüber ab, ob sie der Europäischen Union beitreten will. Nun fürchtet man im Land zwischen der Ukraine und Rumänien eine russische Einmischung.
Denn: Hohe Regierungsbeamte glauben, dass der Kreml 100 Millionen Euro (knapp 94 Millionen Franken) ins Land geschleust hat. Das Ziel: die EU-Abstimmung zu manipulieren.
900'000 Euro in einer Nacht
Im vergangenen Frühling fingen Zollbeamte in Moldau in einer Nacht 900'000 Euro ab. Diese waren auf Hundert Passagiere verteilt, die alle aus Russland kamen und über Armenien eingereist waren. Das berichtet der britische «Guardian».
Der Clou dabei: Das mitgeführte Bargeld überschritt die 10'000-Euro-Schwelle für die Meldepflicht nicht. Abgefangen werden konnte das Geld nur dank eines Tipps des Inlandgeheimdienstes.
Schnell wurde kommuniziert, dass das Geld Teil eines Plans war. Ein flüchtiger und dem Kreml nahestehender Oligarch hatte es offenbar nach Moldau schicken lassen, um Demonstranten zu finanzieren. Diese sollten Stimmung gegen die EU machen und so die Abstimmung vom 20. Oktober beeinflussen.
Kreml unterwandert demokratische Prozesse
«Russland gibt Millionen an schmutzigem Geld aus, um unsere demokratischen Prozesse zu unterwandern.» Das sagt Olga Rosca, eine aussenpolitische Beraterin der moldawischen Präsidentin Maia Sandu, gegenüber «The Observer».
Dies sei eine echte Einmischung, die darauf abziele, die Zukunft Moldaus zu destabilisieren. Und das sei alarmierend.
Laut Rosca schätze die Regierung, dass etwa Hundert Millionen aus Russland nach Moldau geflossen seien. Es ist nicht die erste Warnung vor einer Einmischung des Kremls im Nachbarstaat der Ukraine. Bereits im Juni warnten die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada vor einer Einmischung Russlands in die Politik Moldaus.
Soldaten, Gaspreise, Krieg in der Ukraine
Der Einfluss des Kremls in Moldau geht weit über die Politik hinaus, berichtet «The Guardian». Seit einem kurzen Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er-Jahren hat Russland Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region hatte sich damals von Moldau losgesagt und wird seither von prorussischen Separatisten geführt.
Zudem steckt das Land in einer Energiekrise, seit der russische Konzern Gazprom die Gaslieferung um ein Drittel einschränkte. Die Krise verschärfte sich später noch mehr, als der Gas-Gigant die Preise verdoppelte, um den Energiefluss aufrechtzuerhalten.
Nun beeinflusst der Krieg in der Ukraine und das drohende Überschwappen auf die Republik Moldau die Wirtschaft des Landes. Das Land leidet seit Beginn des Krieges unter einer Inflation, die 40 Prozent beträgt.
Da Moldau pro Kopf am meisten ukrainische Flüchtlinge aufnahm, wurde zusätzlich das Gesundheitssystem und die Infrastruktur belastet.
EU-Abstimmung «einzigartige Gelegenheit»
Man könne es sich nicht leisten, mit der EU-Abstimmung zu warten. Das sagen der Präsidentin nahestehende Personen laut der britischen Zeitung. Sonst wachse der russische Einfluss immer weiter an.
Es sei «eine einzigartige Gelegenheit», sagt Olga Rosca über die EU-Abstimmung. «Moldau hat einen pro-europäischen Präsidenten, ein Parlament und eine Regierung.»
Die EU sei offen für eine Mitgliedschaft, da alle Länder die Beitrittsgespräche im vergangenen Juni unterstützt hätten. «Das Überleben der Republik Moldau als Demokratie steht auf dem Spiel», so Rosca. «Die geopolitischen Herausforderungen sind grösser denn je.»
