Massenamnestie in Myanmar - Militärjunta lässt 5600 Gefangene frei

Die Militärjunta in Myanmar hat eine Massenamnestie für landesweit mehr als 5600 Gefangene angeordnet. Am Montagabend (Ortszeit) verliessen erste Häftlinge die für ihre brutalen Foltermethoden bekannte Haftanstalt Insein in der grössten Stadt Yangon. Alle waren im Zuge der Machtübernahme der Generäle Anfang Februar festgenommen worden. Zahlreiche Angehörige und Freunde harrten stundenlang vor den Gefängnissen in dem südostasiatischen Krisenland aus, viele Menschen lagen sich weinend in den Armen.

Beobachter werten den Schritt der Generäle als eine direkte Reaktion auf die Ankündigung der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, Junta-Chef Min Aung Hlaing von ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Oktober auszuschliessen.

Zur Begründung hatte die Asean mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung eines Ende April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans genannt. Darin ging es unter anderem um ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften in dem Krisenland.

«Die Freilassungen sind eindeutig nicht darauf zurückzuführen, dass die Junta sich geändert hätte», teilte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, mit. Die willkürliche Festnahme und Verfolgung von Menschen, die nur ihre grundlegenden Menschenrechte ausübten, gehe unvermindert weiter. Die Amnestie sei vielmehr eine Folge des Drucks, «der innerhalb und ausserhalb von Myanmar auf die Junta ausgeübt wird», so Andrews.

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch vom 1. Februar mehr als 9000 Menschen wegen ihres Widerstands gegen die Junta inhaftiert. Derzeit sollen noch rund 7300 im Gefängnis sitzen. Mindestens 1181 Menschen wurden getötet. Zuletzt hatte die Militärregierung Ende Juni eine Massenamnestie für 2300 Gefangene angeordnet.

Die prominente Menschenrechtsaktivistin Wai Wai Nu postete auf ihrer Facebook-Seite: «Internationaler Druck funktioniert. Historisch gesehen erfolgt die Freilassung politischer Gefangener immer nur dann, wenn die Juntas den internationalen Druck verringern und an Legitimität gewinnen wollen.»

Bis Dienstagmorgen wurden Augenzeugen zufolge mehrere Hundert Häftlinge freigelassen. Viele weitere sollen im Laufe des Tages folgen. «Zwei meiner Freunde wurden gestern Nacht entlassen», sagte Lin Lin, ein Bürger aus Yangon, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe seit dem Abend vor dem Insein-Gefängnis gewartet und bin so froh, die beiden zu sehen.»

Andrews betonte, dass viele Gefangene extrem gelitten hätten - und so mancher die Haft nicht überlebt habe. «Viele der Inhaftierten wurden gefoltert, einige zu Tode, andere wurden Opfer sexueller Übergriffe, einige haben sich mit Covid-19 infiziert und sind in den überfüllten und unhygienischen Verhältnissen gestorben.» Es sei empörend, dass überhaupt Bürger willkürlich festgenommen würden.