Keine Gesetze gegen Hass im Internet
Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten würden keine entsprechenden Forderungen vorliegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt, der Alleingang wird von der EU kritisiert.
- Die EU will vorerst kein Gesetz gegen Hass im Internet einführen, da keine entsprechenden Forderungen vorliegen würden.
Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Freitag nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.
Nach einer jüngst veröffentlichten Untersuchung der EU-Kommission nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller in den EU-Staaten beanstandeten Inhalte auf Grundlage der Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent.
In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen.
