Japan erneuert im Inselstreit mit Russland Gebietsansprüche

Japans Regierung hat im Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen seine Gebietsansprüche erneuert. Aussenminister Yoshimasa Hayashi bezeichnete am Dienstag die vier Inseln als «festen Bestandteil» Japans, wie die japanische Tageszeitung «Sankei Shimbun» am Dienstag berichtete.

Zuvor hatte auch Ministerpräsident Fumio Kishida diese Formulierung benutzt. Damit kehrt seine Regierung angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu einem Sprachgebrauch zurück, den Kishidas Vorgänger Shinzo Abe zehn Jahre lang in der Hoffnung vermieden hatte, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung zu erzielen.

Der schon seit Jahrzehnten umstrittene Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido.

Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren. Tokio fordert die seither besetzten Inseln Etorofu (russisch: Iturup), Kunashiri (Kunaschir), Shikotan (Schikotan) und die Habomai-Gruppe an der Trennlinie zwischen Ochotskischem Meer und Pazifik zurück und bezeichnete die vier Inseln jahrzehntelang als einen «festen Bestandteil» Japans.

Zwischenzeitliche Vorschläge zur Rückgabe von zunächst zwei der umstrittenen vier Inseln als eine Art Interimslösung wurden damit zurückgewiesen. Abe jedoch verzichtete während seiner jahrelangen Amtszeit auf die Formulierung «fester Bestandteil» Japans, um Russland in der Hoffnung auf einen historischen Durchbruch eine flexiblere Haltung in dem Streit zu signalisieren.

Kishidas Rückkehr zum alten Sprachgebrauch signalisiert laut Beobachtern nun, dass er sich von dieser Hoffnung verabschiedet. Der Streit verhindert bis heute den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen beiden Ländern.