Italien steht vor Neuwahlen

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    Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat das italienisches Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Möglicher Termin ist der 4. März.

    Italien Rom Parlament leer
    Der leere Parlamentssaal in Rom. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Der italienische Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf.
    • Damit gibt es in Italien bald Neuwahlen.

    Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im kommenden Jahr freigemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl gilt der 4. März.

    Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

    Seit dem Rücktritt des Sozialdemokraten Matteo Renzi, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.

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