Israels Präsident will zügig Mandat für Regierung erteilen
In Israel steht nach dem Erfolg von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der jüngsten Parlamentswahl möglicherweise ein baldiger Machtwechsel an.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatspräsident Izchak Herzog kündigte am Mittwoch an, bereits an diesem Sonntag das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zu erteilen.
Bei der Entgegennahme der offiziellen Ergebnisse der Wahl vom 1. November sagte Herzog, er wolle die Konsultationen mit den verschiedenen Parteivorsitzenden bis Freitag abschliessen. Die Parteien empfehlen jeweils ihren eigenen Kandidaten für die Regierungsbildung.
Es gilt als sicher, dass Netanjahu den Auftrag erhält. Das rechts-religiöse Lager des langjährigen Ministerpräsidenten hatte bei der Wahl 64 von 120 Sitzen geholt. Es war schon die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete dabei nach Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei auf dem zweiten Platz. Erstmals schaffte es ein rechtsextremes Bündnis, das mit einer Regierungsbeteiligung rechnen kann, auf Platz drei.
Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Herzog rief alle Parteien auf, die Einigkeit des Volkes zu wahren. «Die Wahlergebnisse sind klar, und wir müssen sie alle respektieren.» Er wies Berichte zurück, wonach er sich an Vertreter der politischen Mitte gewandt und diese zum Eintritt in die neue Koalition aufgefordert habe. Herzog sprach von einem «Versuch, mich in politische Kämpfe hineinzuziehen». Er habe sich nie «für die Bildung irgendeiner bestimmten Regierung eingesetzt».
