Israels Parlament hat sich aufgelöst – Neuwahl im März

Nach der Auflösung des Parlaments in Jerusalem muss in Israel im Frühjahr erneut gewählt werden. Der Urnengang am 23. März ist die vierte Wahl in dem Land seit April 2019.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Video, die Neuwahl sei ein Fehler. Er gab sich aber dennoch siegesgewiss. «Wenn uns Wahlen aufgezwungen werden, dann verspreche ich, dass wir gewinnen werden», sagte der 71-jährige Vorsitzende der Likud-Partei.

Das Parlament (Knesset) hatte sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition Netanjahus mit Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden.

Kritiker werfen Netanjahu vor, er habe den Zwist als Vorwand verwendet. Er habe demnach verhindern wollen, dass Gantz ihn vereinbarungsgemäss im Herbst kommenden Jahres als Regierungschef ablöst.

Israels Zentrales Wahlkomitee stellt sich jetzt auf einen Urnengang inmitten der Corona-Pandemie ein. Die Vorsitzende Orly Adas sagte am Mittwoch, auch Menschen mit positiven Corona-Tests sollten die Gelegenheit erhalten, ihre Stimme abzugeben.

Bei einer Neuwahl ist mit einer deutlich veränderten Parteienkonstellation zu rechnen. Netanjahus Likud wird nach Umfragen bei der Neuwahl wieder stärkste Partei werden. Der 71-Jährige kann im Wahlkampf auf einige aussenpolitische Erfolge pochen. Seine Corona-Politik wurde häufig als sprunghaft kritisiert, er selbst stellt sie jedoch als grossartige Erfolgsgeschichte dar.

Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen. Kritiker sehen den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels als Gefahr für die Demokratie in dem Land.

Trotz seines einmaligen politischen Talents muss Netanjahu bei der Regierungsbildung erneut mit Schwierigkeiten rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien. Deren Vorsitzende gelten alle als bittere Rivalen Netanjahus und wollen selbst Regierungschef werden.

Netanjahus stärkster Herausforderer ist nun sein früherer Widersacher im Likud, Gideon Saar. Er tritt an der Spitze der neuen Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) an. Ein Bündnis mit Netanjahu hat er ausgeschlossen.

Das Bündnis um Gantz ist inzwischen weitgehend zerbröselt. Es ist sogar unklar, ob Blau-Weiss diesmal die 3,25-Prozenthürde schafft. Gantz' früherer Weggefährte, Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, ist dagegen stärker geworden.