Israels Parlament billigt Annäherungsabkommen mit Emiraten
Das israelische Parlament hat das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die Vereinbarung. 80 von 120 Knesset-Mitgliedern stimmten dafür und 13 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Die Vereinbarung muss nun noch abschliessend von der Regierung ratifiziert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem «historischen Frieden» und einem «Tag, wie es nur wenige gab in der Geschichte Israels.
Er betonte, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus. Er hoffe auf weitere Vereinbarungen mit arabischen und muslimischen Staaten, sagte Netanjahu. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Golfstaaten habe «das Veto der Palästinenser durchbrochen». Israels Hand sei «ausgestreckt für jene, die Frieden wollen». Er rief die libanesische Regierung dazu auf, die Gespräche über die Seegrenzen fortzusetzen. Vielleicht könne dies ein erster Schritt in Richtung eines künftigen Friedens sein, sagte der israelische Regierungschef.
Die Aussenminister der VAE und Bahrains sowie Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus statt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.
Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht in Israel noch aus. Nach Angaben Netanjahus sind weitere arabische Staaten an ähnlichen Vereinbarungen interessiert.
Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.
