Israel: Weltstrafgericht hat keine Autorität für Ermittlungen
Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen.
Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. «Israel ist ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen kann.»
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im vergangenen Monat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet.
Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von «Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen».
Untersucht werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also auch der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Die Ermordung jüdischer Jugendlicher und eines arabischen Teenagers sowie andauernder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatten eine Gewaltspirale ausgelöst. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2250 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet. Amnesty International warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.
«In dem Brief (an das Weltstrafgericht) wird Israel die Behauptung, es verübe Kriegsverbrechen, klar zurückweisen», hiess es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. «Israel bekräftigt seine eindeutige Position, derzufolge das Gericht in Den Haag keine Befugnis hat, Ermittlungen einzuleiten.»
Netanjahu warf dem Gericht «Heuchelei» vor. «Während die israelischen Soldaten auf höchst moralische Weise gegen Terroristen kämpfen, die von morgens bis abends Kriegsverbrechen begehen, hat das Gericht entschieden, ausgerechnet Israel zu verurteilen.»
Das Gericht hatte im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalems und den Gazastreifen zuständig sei. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und verweigert die Zusammenarbeit. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.
