Impfpass-Betrug: Ermittlungen gegen Bolsonaro eingestellt
Jair Bolsonaro wurde vorgeworfen, Impfpass-Betrug begangen zu haben. Wegen fehlender Beweise wurden die Ermittlungen nun eingestellt.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat angeordnet, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen mutmasslicher Beteiligung an einem Betrug mit gefälschten Impfpässen während der Corona-Pandemie eingestellt werden. Richter Alexandre de Moraes kam damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach, wie der Bundesgerichtshof (STF) mitteilte.
In dem Fall hatte die Polizei neben Bolsonaro gegen 16 weitere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Eingabe falscher Daten in die nationale Impfdatenbank ermittelt. Die Polizei forderte vor einem Jahr, dass Anklage erhoben wird.
Beweise fehlen
Bolsonaros ehemaliger Adjutant, Oberstleutnant Mauro Cid, hatte behauptet, er habe die Impfdaten von Bolsonaro selbst, von dessen Familie und von Mitarbeitern gefälscht – auf Anweisung des damaligen Staatschefs (2019-2022).
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden jedoch keine Beweise gefunden, die das Geständnis bestätigen. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass weitere Beweise gesammelt werden müssten, die Cids Aussage bestätigten oder über die Behauptungen hinausgehen.
Bolsonaro wird Prozess gemacht
Bolsonaro muss sich allerdings in einem anderen Fall vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs, einen Putsch geplant zu haben, zugelassen. Der ehemalige Staatschef und sieben mutmassliche Mitverschwörer sind damit formell Angeklagte in einem Strafverfahren. Bolsonaro drohen im Fall einer Verurteilung mehrere Jahre Haft.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
Nach Überzeugung der Ermittler plante der rechte Ex-Militär in einer kriminellen Vereinigung mit seinen Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den bis heute amtierenden Präsidenten Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.
