Galant: Palästinenser nach Kriegsende für Gaza verantwortlich

Verteidigungsminister Galat will nach Kriegsende ein Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Palästinenser sollen das Gebiet selbst kontrollieren.

Joaw Galant Verteidigungsminister Israel — Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant. - keystone

Israelis Verteidigungsminister Joav Galant sieht die Palästinenser nach dem Ende des Kriegs für den Gazastreifen in der Verantwortung. «Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden», betonte Galant am Donnerstag. Einige rechtsextreme israelische Minister hatten sich zuvor für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach Kriegsende ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und die USA kritisierten die Aussagen scharf.

Lokale palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt seien, sollen laut den Plänen des Verteidigungsministers die Kontrolle des Palästinensergebiets übernehmen. Welche Akteure dies konkret sein könnten, liess Galant offen.

USA wollen Rückkehr von Hamas-Konkurrent

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von der Palästinenserorganisation Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist dagegen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäussert.

Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Die Fatah und die Hamas sind die zwei grössten Palästinenserorganisationen – und seitdem erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gab es aber Versöhnungsgespräche zwischen beiden.

Israel will auch nach Kriegsende Lieferungen nach Gaza kontrollieren

Galant sagte weiter, in einer dritten Phase werde die Armee im nördlichen Gazastreifen nun zu einem neuen Kampfansatz übergehen. Dieser umfasse gezielte Razzien, die Zerstörung von Tunneln, Bodeneinsätze sowie Luftangriffe, um «verbleibende Terrorherde in der Gegend» zu bekämpfen. Der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen würden und die militärische und politische Führung der Hamas zerschlagen sei.

Der Wiederaufbau soll nach dem Willen Galants unter der Leitung der USA und in Zusammenarbeit mit europäischen und regionalen Partnern erfolgen. Israel werde sich auch nach dem Kriegsende «seine operative Handlungsfreiheit im Gazastreifen» vorbehalten und weiterhin die Waren, die in das Küstengebiet gelangen, kontrollieren. Es würden alle notwendigen Massnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstelle.