China verschärft bei Volkskongress Ton gegen Taiwan
Chinas Regierung hat den Ton gegenüber der von Peking beanspruchten demokratischen Inselrepublik Taiwan verschärft.
Die Volksrepublik werde «separatistische Kräfte entschieden bekämpfen» und sich äusserer Einmischung widersetzen. Das ging aus dem Arbeitsbericht der Regierung hervor, den Ministerpräsident Li Qiang zu Beginn des jährlich tagenden Nationalen Volkskongresses vorstellte. Weiter hiess es, man werde die «Sache der nationalen Wiedervereinigung vorantreiben».
Vor einem Jahr war an der gleichen Stelle noch nicht von «bekämpfen» die Rede gewesen. Damals hiess es, man werde sich «separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, sowie Einmischungen von aussen entschlossen widersetzen».
China zählt Taiwan zu seinem Staatsgebiet und will die seit Jahrzehnten unabhängig regierte Insel an sich binden – notfalls mit Gewalt. In Taipeh regiert die Demokratische Fortschrittspartei, die Peking als Separatisten betrachtet, weil eine staatliche Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist.
