Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien für «Meinungsfreiheit»

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern «zur Verteidigung der Meinungsfreiheit» aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft. Bolsonaro bezeichnete den Milliardär als «einen Mann, der den Mut hatte, zu zeigen, wohin unsere Demokratie führt».

Moraes führt in Brasilien mehrere Verfahren unter anderem gegen sogenannte digitale Milizen, die vor allem während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet haben sollen. Im Zuge der Ermittlungen ordnete Moraes die Schliessung mehrerer Konten von Verdächtigen auf Musks Kurznachrichtenplattform X, ehemals Twitter, an.

Der Milliardär wiederum warf Moraes vor, die Verfassung und das brasilianische Volk zu verraten. Er drohte, gesperrte Konten zu reaktivieren und damit Gerichtsbeschlüsse zu missachten. Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Der brasilianische Richter leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann ein.

Bolsonaro forderte in seiner Rede erneut eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel Anfang 2023 zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt wurden. Erst vor knapp zwei Monaten hatten Zehntausende Anhänger bei einer Kundgebung in der Millionenmetropole São Paulo gegen die strafrechtlichen Ermittlungen protestiert, die gegen den ehemaligen Staatschef laufen.

Wegen seiner mutmasslichen Beteiligung an Umsturzplänen nach dem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird derzeit gegen Bolsonaro ermittelt. Er war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.