Biden fordert mehr Unterstützung für Ukraine
US-Präsident Biden ruft den Kongress auf, weitere Mittel für die Ukraine zu bewilligen.
Angesichts der beispiellosen russischen Luftschläge gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Kongress erneut eindringlich aufgerufen, weitere Mittel für Kiew zu bewilligen. «Über Nacht hat Russland seinen grössten Luftangriff auf die Ukraine seit Beginn dieses Krieges gestartet», hiess es am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens. «Bei diesem Kampf steht weit mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine», mahnte er.
«Er betrifft das gesamte Nato-Bündnis, die Sicherheit Europas und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.» Mit ihrer militärischen Hilfe hätten die USA dazu beigetragen, viele Menschenleben zu retten, betonte er.
«Aber wenn der Kongress im neuen Jahr nicht dringend handelt, werden wir nicht in der Lage sein, weiter die Waffen und lebenswichtigen Luftverteidigungssysteme zu liefern, die die Ukraine zum Schutz ihres Volkes benötigt. Der Kongress muss handeln, und zwar ohne weitere Verzögerung.»
Die Rolle der USA
Wenn Diktatoren und Autokraten in Europa ihr Unwesen treiben dürften, steige das Risiko, dass sich auch andere Länder einmischen müssen. «Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen», mahnte er. «Die Geschichte wird jene hart bestrafen, die dem Ruf der Freiheit nicht folgen.»
In der Ukraine wurden kurz vor dem Neujahrsfest bei beispiellosen Bombardements aus der Luft mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Das Militär in Kiew sprach vom «massivsten Luftangriff» auf die Ukraine seit Beginn des Krieges – also seit fast zwei Jahren.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Invasion. Die bisher vom Kongress bewilligten Mittel für Kiew sind allerdings weitgehend aufgebraucht.
Wie es nun mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Die Freigabe weiterer Mittel wird von einem Streit im Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.
