Baerbock fordert Feuerpause statt Bodenoffensive in Rafah

Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des humanitären Leids von der israelischen Regierung eine Feuerpause statt eine Bodenoffensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. «In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. «Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen.»

Die Menschen in Rafah könnten sich «nicht einfach in Luft auflösen», sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. «Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause», verlangte die Bundesaussenministerin in ungewöhnlich deutlichem Ton von der israelischen Regierung. «Gaza steht vor dem Kollaps.», warnte sie. Viele der Menschen in Rafah seien den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet, «oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib».

In Israel werde sie auch darüber sprechen, wie das humanitäre Leid gelindert und zugleich die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne, sagte Baerbock. «Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen», forderte die Ministerin. «Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen.» Gleichzeitig gehe es darum, wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden könne, «dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegen».

Es ist die fünfte Israelreise Baerbocks seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. In Jerusalem ist nach der Ankunft ein Gespräch mit Aussenminister Israel Katz geplant. Mit Premierminister Benjamin Netanjahu wollte die Bundesaussenministerin am Nachmittag zusammenkommen. Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid war vorgesehen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog sollte es an diesem Donnerstag geben.

Ungeachtet der ablehnenden Haltung von Netanjahu und der Hamas sprach sich die Bundesaussenministerin erneut für einen politischen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung aus. Das Schicksal von Israelis und Palästinensern sei eng miteinander verwoben: «Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen. Das kann nur mit einer Zweistaatenlösung funktionieren.» Die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten Seite an Seite müsse wieder hergestellt werden – «trotz der fürchterlichen Erfahrung von Zerstörung und Tod im Moment, sagte Baerbock.

Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.

Baerbock hatte Israel schon am Dienstag aufgefordert, für Schutzkorridore zu sorgen, damit sich die Zivilbevölkerung in Rafah in Sicherheit bringen könne. Bei einem Berlin-Besuch des Aussenministers der palästinensischen Gebiete, Riad Malki, betonte sie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Hamas-Terror, unterstrich aber zugleich, Israel habe die Pflicht, dabei das humanitäre Völkerrecht zu achten. An diesem Freitag wird Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Gaza-Krieg wird dort neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eines der Hauptthemen sein.

Bei dem Auftritt mit Malki hatte Baerbock zudem zum wiederholten Male verlangt, dass Israel die Lieferung von mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zulassen solle. In den vergangenen Tagen seien humanitäre Hilfslieferungen «erneut erschwert» worden, beklagte Baerbock.