Abbas warnt vor «Siedlerterrorismus» und Lage in Gaza
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht das palästinensische Volk in «einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte». In einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York warf er Israel unter anderem einen «Völkermordkrieg» im Gazastreifen vor und kritisierte die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Das Gebiet werde «zersplittert» und der «Siedlerterrorismus» nehme dort zu. Die israelische Regierung weist Vorwürfe, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, entschieden zurück.
Abbas mahnte weiterhin, es bestehe nicht mehr nur die Gefahr, dass die Zweistaatenlösung untergraben werde. Das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat sei bedroht.
Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vor, wobei beide Staaten friedlich innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen koexistieren sollen.
Der Palästinenserpräsident forderte zudem, den von den USA im vergangenen Herbst vorgestellten Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Derzeit gibt es keine Fortschritte. Die islamistische Terrororganisation Hamas ist bislang nicht entwaffnet worden. Israels Armee hat ihre Angriffe indes zuletzt wieder verstärkt und dabei laut eigener Darstellung ranghohe Hamas-Mitglieder getötet.
Abbas' Ansprache war im Vorfeld aufgenommen und per Video gezeigt worden, weil ihm wie schon im vergangenen Jahr ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Er sagte, dies verstosse gegen die Verpflichtungen des Gastgeberlandes.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.
Im vergangenen Jahr hatten Frankreich, Grossbritannien, Kanada und weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Der von Israel scharf kritisierte diplomatische Vorstoss führte jedoch bisher nicht zu Fortschritten für die Palästinenser.
Am Rande der Generaldebatte sind mehrere Treffen zum Nahost-Konflikt geplant. Dabei soll es etwa um die künftige Verwaltung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens sowie um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gehen.
