Whistleblower: Weisses Haus spielte russische Wahleinmischung herunter
Brian Murphy reichte eine Whistleblower-Beschwerde gegen das Weisse Haus ein. Dieses drängte darauf, russische Einmischung im US-Wahlkampf zu unterschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Weisse Haus drängte, bei der Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen.
- Brian Murphy, ein Mitarbeiter des Heimatschutzes veröffentlichte eine Beschwerde.
- Murphy weigerte sich, bestimmte Anweisungen betreffend der Wahl zu befolgen.
Das Weisse Haus hat darauf gedrungen, bei der Bewertung von Risiken für die US-Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen. Dies nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums.
Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden. Dies schrieb der frühere Chef der Analyseabteilung, Brian Murphy, in einer am Mittwoch veröffentlichten Whistleblower-Beschwerde.
Murphy sollte Geheimdienstinformationen zum Wahlkampf zurückhalten
Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht, erklärte Murphy. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O'Brien gekommen, dem Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit. Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten. Weil die «den Präsidenten schlecht aussehen» liessen.
Murphy schrieb auch, dass bei der Bewertung inländischer Gefahren ursprünglich die Bedrohung durch Gruppen rassistischer Weisser im Mittelpunkt gestanden habe. Er sei angewiesen worden, stattdessen den Schwerpunkt auf gewalttätige Linke zu lenken. Speziell sei es darum gegangen, entgegen den von seiner Abteilung gesammelten Informationen die lose Antifa-Bewegung und «Anarchisten»-Gruppen hervorzuheben. Die Bewertungen sollten so zu Äusserungen von Trump passen.
Murphy weigerte sich nach eigener Darstellung, die Änderungen vorzunehmen und wurde versetzt. Die offizielle Whistleblower-Beschwerde veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück.
