USA werfen Russland «Landraub» in der Ukraine vor
US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den «Referenden» für eine Annexion ukrainischer Gebiete «Landraub» zu betreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Senat billigt zwölf Milliarden Dollar für Kiew.
«Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist», erklärte Blinken am Donnerstag. «Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider.»
Blinken betonte, die USA würden «niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Schein-Referenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen». Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstosse gegen internationales Recht und sei «ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit».
Russland will nach den «Referenden» in den besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitag den Anschluss der Gebiete vollziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, bei einer Zeremonie mit Staatschef Wladimir Putin sollten die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden.
Blinken erklärte, die USA würden «Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen» entschlossen unterstützen. «Die USA und unsere Verbündeten und Partner werden der Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Territoriums gegen die russische Aggression weiter helfen.»
Der US-Senat in Washington stimmte derweil für einen Übergangshaushalt, der auch mehr als zwölf Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine umfasst. Davon sind rund drei Milliarden Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der ukrainischen Armee vorgesehen und mehr als 4,5 Milliarden Dollar an Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew.
Damit steigen die US-Hilfen für die Ukraine seit Jahresbeginn auf mehr als 65 Milliarden Dollar. Der Übergangshaushalt muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.
