USA: Senat öffnet Tür für Lockerungen bei Bankenregulierung

Zehn Jahre nach der Finanzkrise wollen die USA härtere Regeln für die Finanzbranche teilweise wieder lockern. Vor allem kleinere Banken sollen wieder mehr Freiraum bekommen.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat sich wie das Repräsentantenhaus gegen Trump gestellt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vor zehn Jahren wurden in den USA als Folge der Finanzkrise strengere Kontrollen für Banken eingeführt.
Diese Regulierungen will der Senat nun mit einem Gesetzesentwurf wieder etwas lockern.
Trumps Regierung begrüsst den Schritt.

Der US-Senat hat den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Ex-Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht. Das Weisse Haus von Präsident Donald Trump begrüsste den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehenderer Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den mit 67 zu 31 Stimmen im Senat gebilligten Vorschlag annehmen, bevor dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann. In diesem Prozess könnte er noch verändert werden. Konservative Hardliner im Repräsentantenhaus wollen vor allem die Finanzaufsicht weiter schwächen.

Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel «Dodd-Frank-Act» bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen.