US-Nationalarchiv widerspricht Trump-Behauptung zu Obama-Dokumenten

Das US-Nationalarchiv hat Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe.

Gemäss den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 «die ausschliessliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen», teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Die US-Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Die «Washington Post» berichtete, die Agenten hätten auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.

Das «Wall Street Journal» berichtete, das FBI habe elf Sätze vertraulicher oder geheimer Dokumente beschlagnahmt. Darunter seien auch solche, die als streng geheim eingestuft gewesen seien und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürften. Die Liste der beschlagnahmten Dokumente enthalte keine Einzelheiten zu deren Inhalten. Insgesamt hätten die FBI-Agenten rund 20 Kisten mit Gegenständen aus Mar-a-Lago mitgenommen.

Trump schrieb am Freitag auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. «Das grössere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?», schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der «Washington Post» hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30'000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.