Fed-Renovierug: US-Finanzminister fordert Überprüfung
Die US-Regierung verschärft ihren Ton gegenüber Jerome Powell, dem Vorsitzenden der US-Notenbank. Hintergrund sind kostspielige Renovierungen der Fed.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ein umfangreiches Renovierungsprojekt für ihre fast 100 Jahre alte Zentrale in Washington gestartet. Das Bauvorhaben steht laut dem «Handelsblatt» wegen gestiegener Kosten und eines erheblichen Budgetüberschreitungsrahmens in der Kritik.
Finanzielle Verluste der Fed zum Zeitpunkt des Baubeginns verstärken die öffentliche Diskussion. Experten und Politiker hinterfragen, ob der Zeitpunkt sowie das Ausmass der Massnahmen angemessen gewählt wurden
Die Zentralbank verteidigt die Renovierung als notwendig, verweist aber zugleich darauf, dass die Kosten sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollen. Mehreren Berichten zufolge sei insbesondere die Einhaltung denkmalrechtlicher Vorgaben eine Herausforderung.
US-Finanzminister: Fed habe falsche Prioritäten
US-Finanzminister Scott Bessent wirft der Fed eine Ausweitung ihres Mandats und mangelnde Fokussierung auf Kernaufgaben vor. Er fordert der «WirtschaftsWoche» zufolge eine umfassende Überprüfung sämtlicher nicht-geldpolitischer Aktivitäten rund um das Renovierungsprojekt.
Nach Bessents Auffassung droht die wertvolle geldpolitische Unabhängigkeit der Fed durch solch weitreichende Bauprojekte Schaden zu nehmen. Für die gewünschte Überprüfung nannte er öffentlich jedoch keine zuständige Stelle oder Kontrollinstanz.
Neben der Finanzpolitik kritisieren auch Vertreter des Weissen Hauses, wie Haushaltsdirektor Russell Vought, die Kosten und Ausführungspläne der Renovierung scharf. Dabei stehen Begriffe wie «Misswirtschaft» und «pompöse Renovierung» im Raum.
Trump übt Kritik an Powell
Donald Trump verschärfte jüngst die Angriffe auf Fed-Chef Jerome Powell und die Zentralbank. Besonders anstossend wirke für ihn der finanzielle Umfang der Renovierung, die 2,5 Milliarden Dollar verschlingen soll, wie «boerse» berichtet.
Vor allem finanzielle Unregelmässigkeiten könnten einen legitimen Abberufungsgrund darstellen, so Trump. Die Fed weist die Auffassung eines Luxusprojekts jedoch zurück.
Sie erklärte, dass keine privaten Aufzüge, VIP-Speisesäle oder aufwendige Marmorarbeiten eingeplant seien. Lediglich in Einzelfällen werde Marmor nach Vorschrift des Denkmalschutzes ersetzt oder repariert.
Entalssung Powells nicht einfach umsetzbar
Die Entlassung eines Fed-Chefs ist in den USA rechtlich ohnehin schwierig und nur aus «wichtigem Grund» möglich. Dies ist juristisch nach wie vor nicht eindeutig definiert.
Hintergrund der teils harschen Kritik ist auch die Tatsache, dass Powell trotz Forderungen der Trump-Regierung bislang keine Zinssenkungen vorgenommen habe. Er verfolgte angesichts bestehender Inflationsrisiken eine zurückhaltende Geldpolitik.
Trotz der Debatte um die gestiegenen Ausgaben sieht Bessent laut der «WirtschaftsWoche» aktuell keinen Anlass für einen Rücktritt Powells. Powell geniesse das Recht, seine Amtszeit regulär zu vollenden, sofern er dies wünsche.
